Haushaltsgesetz 2021 – Steuerliche Neuerungen

Ab dem 1.1.2021 wird der Höchstbetrag der geförderten Aufwendungen von 10.000,00 Euro auf 16.000,00 Euro angehoben.

• die Verlängerung dieses Absetzbetrags bis zum 30.6.2022;
• die Aufteilung in 4 (anstatt 5) gleichbleibenden jährlichen Teilbeträgen für die getätigten Zahlungen im Jahr 2022;
• Ausweitung der Begünstigung des Superbonus auf natürliche Personen (welche nicht in Ausübung einer unternehmerischen oder freiberuflichen Tätigkeit handeln), in Bezug auf bauliche Maßnahmen an Gebäuden mit bis zu 4 Wohneinheiten; auch wenn sie im Eigentum eines einzigen Eigentümers oder im Miteigentum mehrere Personen stehen;
• Die Definition der sog. “funktionalen Unabhängigkeit” bei verschiedenen Einheiten in einem Gebäude wird abgeändert. Eine Einheit gilt nun als unabhängig im Sinne der einschlägigen Bestimmungen, wenn ihr mindestens drei der im Folgenden genannten Anlagen bzw. Vorrichtungen ausschließlich zuordnen sind:

o   Wasseranschluss,

o   Gasanschluss,

o   Stromanschluss und

o   Heizung;

• Zu den Maßnahmen, welche die Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Superbonus bilden (interventi “trainanti”), zählt die thermische Isolierung von mindestens 25% der Mauern bzw. “opaken” Außenflächen (“l’involucro dell’edificio”); die Isolierung des Dachstuhls wird nun unabhängig davon gefördert, ob eine beheizte Dachkammer (“sottotetto”) vorliegt oder nicht;
• Zu den Maßnahmen, welche die Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Superbonus bilden (interventi “trainanti”), zählt nun auch die Beseitigung sog. “architektonischer Barrieren” im Sinne von Art. 16-bis Abs. 1 Buchst. e) TUIR (auch falls zugunsten von Personen über 65 Jahren);
• Der Absetzbetrag wird nun auch für die Installation der Photovoltaikanlagen auf Zubehörgebäuden (“strutture pertinenziali” z.B. Garage oder Magazin) gewährt;
• Für die Aufwendungen für Ladestationen für Elektrofahrzeuge im Sinne von Art. 16-ter DL 63/2013 gibt es nun neue Höchstgrenzen;
• Es besteht nun die Pflicht, an der Baustelle, und zwar an einem “gut zugänglichen und sichtbaren” Ort, ein Schild mit folgender Beschriftung anzubringen: “Zugang zu den staatlichen Anreizen im Sinne des Gesetzes vom 17.Juli 2020, Nr. 77, Superbonus 110 % für Energiesparmaßnahmen an Gebäuden oder Maßnahmen zum Erdbebenschutz”.

Der sog. Superbonus kann nun auch im Hinblick auf die Arbeiten an Gebäuden in Anspruch genommen werden, für welche kein Energiezertifikat vor Umbau erstellt werden kann, (“attestato di prestazione energetica” bzw. APE-ante), weil sie entweder kein Dach haben und/oder eine oder mehrere Mauern fehlen (z.B. bei Ruinen oder nicht bewohnbaren Gebäuden). Nach Abschluss der Arbeiten muss auf jeden Fall das Energiezertifikat (Ape-post) erstellt und die Energieklasse A erreicht werden (dies gilt auch dann, wenn bestehende Gebäude abgerissen und neu aufgebaut werden).

Verlängerung der Möglichkeit zur Abtretung des Absetzbetrags

Es ist auch in den Jahren 2021 und 2022 möglich, den Superbonus an Dritte abzutreten oder ihn als “Skonto” von der Rechnung der Baufirma in Abzug zu bringen.

Was die übrigen Absetzbeträge betrifft, kann diese Option nur für die Aufwendungen in den Jahren 2020 und 2021 ausgeübt werden.

Ein weiterer Absetzbetrag:

• steht Steuerzahlern mit einem Gesamteinkommen über 28.000,00 Euro und bis zu 40.000,00 Euro zu;
• sinkt mit der Höhe des Gesamteinkommens und beläuft sich beim Höchstbetrag von 40.000,00 Euro auf 0;
• steht proportional zur Dauer der geleisteten Arbeit zu.

Zuerkennung durch den Arbeitgeber

Falls die Voraussetzungen vorliegen, wird dieser Absetzbetrag durch die Steuersubstitute zuerkannt. Er wird dann auf die einzelnen Lohnzahlungen aufgeteilt.

Arbeitnehmer ohne Steuersubstitut

Arbeitnehmer, deren Lohn nicht von einem Steuersubstitut entrichtet wird (z.B. Haushaltshilfen) können den Absetzbetrag im Rahmen ihrer Steuererklärung in An-spruch nehmen.

• Immobilien von Bädern (“stabilimenti balneari marittimi, lacuali e fluviali”) sowie von Thermalbädern;
• Immobilien der Katasterklasse D/2 (Hotels und Pensionen) samt Nebenflächen, sowie auf Immobilien von Buschenschänken, Feriendörfern, Jugendherbergen, Schutzhütten, sog. “Kolonien”, Zimmervermietern, Ferienhäuser, Bed & Breakfast, Residences und auf Immobilien von Campingplätzen, sofern der Eigentümer auch die entsprechenden Tätigkeiten ausübt;
• Immobilien der Katasterklasse D, die von Unternehmen benutzt werden, welche Messestände oder ähnliche Strukturen für Veranstaltungen einrichten;
• Immobilien von Diskotheken, Tanzsälen, Nachtclubs etc., sofern der Eigentümer auch die entsprechenden Tätigkeiten ausübt.

Somit können natürliche Personen, einfache Gesellschaften, nichtgewerbliche Körperschaften und nicht ansässige Steuerzahler ohne Betriebsstätte in Italien wiederum den steuerrechtlich anerkannten Wert von Beteiligungen und Grundstücken “aufwerten” und diesen Wert dann bei einem Verkauf im Sinne von Art. 67 Abs. 1 Buchst. a) – c-bis) TUIR ansetzen.

Um die Begünstigung in Anspruch nehmen zu können, muss wie üblich bis zum 30.6.2021:

• eine beeidigte Schätzung des Marktwertes der Beteiligung oder des Grundstücks durch einen dazu befähigten Freiberufler (z.B. Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Geometer) erstellt werden;
• die Ersatzsteuer (bzw. die erste Rate darauf) innerhalb dieser Frist einbezahlt werden.

Der Steuersatz beträgt für alle Aufwertungen einheitlich 11%.

Ausmaß der Begünstigung

Das “allgemeine” Steuerguthaben für Investitionen in neue (normale) Sachanlagen und immaterielle Anlagewerte, die nicht dem Bereich “Industrie 4.0” zuzuordnen sind, gilt sowohl für Unternehmen als auch für Freiberufler und beträgt:

• 10% für die Investitionen bis zu einem Höchstbetrag von 2 Millionen Euro;
• 15% für Investitionen bis zu einem Höchstbetrag von 2 Millionen Euro für Büromaschinen, welche für den sog. “Smart working/lavoro agile” verwendet werden;
• 6% für die Investitionen im Jahr 2022 bis zu einem Höchstbetrag von 2 Millionen Euro.

Das Steuerguthaben für die Investitionen in Sachanlagen “ Industrie 4.0” im Zeitraum vom 16.11.2020 bis zum 31.12.2021 (Anlage A zum Gesetz 232/2016) wird nur Unternehmen zuerkannt und beläuft sich auf:

• 50% für die Investitionen bis zu einem Höchstbetrag von 2,5 Millionen Euro;
• 30% für die Investitionen ab 2,5 und bis zu 10 Millionen Euro;
• 10% für die Investitionen ab 10 und bis zu 20 Millionen Euro.

Für die im Jahr 2022 getätigten Investitionen:

• 40% für die Investitionen bis zu einem Höchstbetrag von 2,5 Millionen Euro;
• 20% für die Investitionen ab 2,5 und bis zu 10 Millionen Euro;
• 10% für die Investitionen ab 10 und bis zu 20 Millionen Euro.

Für Investitionen in immaterielle Anlagewerte (Anlage B zum Gesetz 232/2016) beläuft sich das Steuerguthaben im Zeitraum vom 16.11.2020 bis zum 31.12.2021 auf:

• 50% für die Investitionen bis zu einem Höchstbetrag von 1 Millionen Euro;

Verwendung der Begünstigung

Das Steuerguthaben:

• kann mittels Vordruck F24 verrechnet werden;
• wird für Sachanlagen und immaterielle Vermögensgegenstände (sowohl “normal” als auch ” Industrie 4.0″) in drei gleichen Jahresraten (1/3 pro Jahr) aufgeteilt;
• Für Steuerzahler mit Erlösen bzw. Vergütungen bis zu 5 Millionen Euro, welche Investitionen in “normale” (also nicht Industrie 4.0) Sachanlagen und immaterielle Anlagewerte vom 16.11.2020 bis zum 31.12.2021 vorgenommen haben, kann das gesamte Guthaben in einem Jahr verwendet werden;
• Bei Investitionen in “normale” Anlagegüter kann das Guthaben ab dem Jahr der Erstnutzung der Anlagen verwendet werden, bei Investitionen im Bereich “Industrie 4.0” ab dem Jahr der effektiven Vernetzung (“interconnessione”).

Angaben in der Rechnung

Die Rechnung für die begünstigten Güter muss folgenden Verweis auf die Begünstigung beinhalten: “Kauf, für den die Steuerguthaben gemäß Artikel 1, Absätze 1051 bis 1067, Gesetz Nr. 187/2020 anerkannt wird – “Acquisto per il quale è riconosciuto il credito d’imposta ex art. 1, commi da 1051 a 1067, Legge n. 178/2020”.

Beeidigtes Gutachten

Für Güter “4.0” mit einem Einheitswert über 300.000,00 Euro ist für die Inanspruchnahme des Guthabens ein beeidigtes Gutachten erforderlich.

Ausmaß der Begünstigung

Die Begünstigung für Forschung und Entwicklung (wobei bestimmte Investitionen in Süditalien stärker gefördert werden):

• beträgt 20% der Bemessungsgrundlage (“la relativa base di calcolo”);
• wird bis zu einem Höchstbetrag (der Aufwendungen) von 4 Millionen Euro gewährt.

Das Guthaben für die “technologische Innovation” (“attività di innovazione tecnologica”):

• beträgt 10% der Bemessungsgrundlage (15%, wenn es sich um “objektiv um ökologische Produktionsverfahren oder digitale Innovation” handelt);
• wird bis zu einem Höchstbetrag (der Aufwendungen) von 2 Millionen Euro gewährt.

Auch das Guthaben für “design e ideazione estetica”:

• beträgt 10% der Bemessungsgrundlage;
• wird bis zu einem Höchstbetrag (der Aufwendungen) von 2 Millionen Euro gewährt.

Modalitäten der Inanspruchnahme der Begünstigung

Das Steuerguthaben:

• kann ausschließlich per Vordruck F24 mit Abgaben und Sozialbeiträgen verrechnet werden;
• in 3 gleichbleibenden jährlichen Raten;
• ab dem Besteuerungszeitraum nach jenem, in dem das Recht erworben wurde;
• und das Recht zur Inanspruchnahme muss zertifiziert werden.

In den Jahren 2021 und 2022 wird dieses Steuerguthaben:

• Unternehmen, Freiberuflern und nichtgewerbliche Körperschaften;
• im Ausmaß von 50% der entsprechenden Aufwendungen (Werbung in – auch digitalen – Tageszeitungen und Zeitschriften, nicht jedoch in Radio und TV);
• bis zu einem Höchstbetrag von 50 Millionen Euro pro Jahr gewährt.

Das Guthaben wird für Spenden bis zu 100.000 Euro gewährt und beläuft sich auf:

• 100% für kleine und mittlere Unternehmen;
• 90% für mittlere Unternehmen;
• 80% für große Unternehmen.

Begünstigte

Die Begünstigung können von folgenden Subjekten in Anspruch genommen werden:

• natürliche Personen;
• Unternehmer, Freiberufler und Künstler;
• nichtgewerbliche Körperschaften.

Objektiver Anwendungsbereich

Das Guthaben wird für Aufwendungen vom 1.1.2021 bis zum 31.12.2022 gewährt. Es gilt:

• für den Ankauf und den Einbau von Systemen für die Filterung, die Mineralisierung, die Kühlung und die Aufbereitung mit CO2, mit denen die Qualität des Trinkwassers verbessert werden soll;
• bis zu einem Gesamtbetrag von 1.000 Euro pro Immobilieneinheit für natürliche Personen bzw. – für die übrigen Steuerzahler – bis zu 5.000,00 Euro pro gewerblich genutzte Immobilie.

Ausmaß der Begünstigung

Das Steuerguthaben beläuft sich auf 50% der genannten Aufwendungen (jedoch innerhalb der genannten Höchstbeträge).

Hinsichtlich der Modalitäten der Inanspruchnahme des Guthabens wird eine eigene Verordnung erlassen.

• die Tätigkeit im ZES mindestens 10 Jahre lang weitergeführt wird;
• die Arbeitsplätze, welche durch diese Tätigkeit geschaffen werden, mindestens 10 Jahre lang erhalten bleiben.

Werden diese Bedingungen nicht eingehalten, so verfällt das Anrecht auf die Begünstigung.

Die Begünstigung fällt unter die “de minimis”-Bestimmungen.

Einkünfte aus den Grundstücken von Selbstbebauern und hauptberuflichen Landwirten von 2017 bis 2021

Von 2017 bis 2021 werden die Einkünfte aus diesen Grundstücken wie folgt besteuert:

• Die Einkünfte aus Grundstücken, die von den erwähnten Landwirten besessen und geführt werden, sind steuerfrei;
• Die Einkünfte aus Grundstücken, die von diesen Landwirten besessen, aber verpachtet werden, werden im Hinblick auf den Bodenertrag (“reddito dominicale”) besteuert, während der landwirtschaftliche Ertrag (“reddito agrario”) für den Pächter steuerfrei ist.

• führt einen Beitrag für den Ankauf von Elektrofahrzeugen für Familien mit geringem Einkommen ein;
• ändert für das Jahr 2021 die Bestimmungen:

o   zur Steuer auf den Ankauf von neuen Kraftfahrzeugen mit hohem CO2-Ausstoß ab (die sog. “ecotassa”);

• bestätigt für das Jahr 2021 den Beitrag für den Ankauf von neuen Kraftfahrzeugen mit geringem CO2-Ausstoß, jedoch mit einigen Abänderungen gegenüber 2020;
• und führt einen neuen staatlichen Beitrag für den Ankauf von neuen Kraftfahrzeugen für den Gütertransport sowie für Sonderfahrzeuge (“autoveicoli speciali”) ein.

Datenbank

Am Ministerium für Kultur, Kulturgüter und Tourismus wird eine Datenbank eingerichtet, in der die Strukturen und Immobilien, welche für kurzfristige Vermietungen genutzt werden, erfasst werden sollen.

Diese Datenbank soll einschlägigen Informationen “sammeln und ordnen”. Die entsprechenden Immobilien werden durch einen Code identifiziert, welcher bei jeder Mitteilung zu den Immobilien (einschließlich Werbung) verwendet werden muss. Gleichzeitig sind auch etwaige regionale Bestimmungen einzuhalten.

Die Durchführungsbestimmungen werden mit einer entsprechenden Verordnung erlassen.

• ausschließlich für Beherbergungsbetriebe (“strutture turistico ricettive”) und Reiseagenturen (“tour operator e agenzie di viaggio”);
• bis zum 30.4.2021.

Es wird daran erinnert, dass das Guthaben für Beherbergungsbetriebe bereits bis zum 31. Dezember 2020 unabhängig von den Bestimmungen der verschiedenen “Ristori”-Verordnungen geholten hat (welche die Förderung für andere Steuerzahler in den Monaten Oktober, November und Dezember 2020 gewährt hatten).

Der Beitrag beläuft sich:

• auf 50% des gewährten Nachlasses (der Prozentsatz könnte allerdings reduziert werden, wenn die entsprechenden Anträge die zugewiesenen Mittel übersteigen);
• bis zu einem Höchstbetrag von 1.200,00 Euro pro Vermieter.

Durchführungsbestimmungen

Der Vermieter muss der Agentur für Einnahmen per Internet die Daten zur Reduzierung des Mietzinses und alle übrigen relevanten Informationen im Hinblick auf die Gewährung des Beitrags mitteilen.

Die Modalitäten der konkreten Umsetzung des Beitrags und der entsprechenden Kontrollen werden sodann mit einer Maßnahme des Direktors der Agentur für Einnahmen festgelegt.

Elektroroller – Refinanzierung

Im Besonderen sind diese neuen Ressourcen (100 Millionen Euro für das Jahr 2021) dazu bestimmt, Steuerzahlern den “buono mobilità” zu gewähren, welche vom 4.5.2020 bis zum 2.11.2020 ein entsprechendes Fahrzeug erworben hatten und die Begünstigung nicht in Anspruch nehmen konnten, weil die zugewiesenen Mittel ausgeschöpft waren. Zu diesem Zweck dürften auch weitere Mittel verfügbar gemacht werden, welche aus, bereits als Voucher gewährten, aber nicht verwendeten Beträgen stammen.

Dieses Verfahren ermöglicht es, dieselben Auswirkungen zu erzielen, die das Zivil-Gesetzbuch für das Erlöschen von Verbindlichkeiten vorsieht. Es, kann jedoch nur dann in Anspruch genommen werden, wenn keine der beteiligten Parteien einem Insolvenz- oder einem Umschuldungsverfahren unterliegt.

Die öffentlichen Verwaltungen sind von dieser Möglichkeit ausgeschlossen.

• Zur Zahlung der Steuer ist nunmehr nicht nur der Erzeuger verpflichtet, sondern auch der Auftraggeber (also jener Steuerzahler, welcher die Plastikerzeugnisse, die vom Hersteller produziert wurden, an Dritte veräußert);
• Auch die sog. “preforme” unterliegen nun der Steuer;
• Die Strafbestimmungen werden abgemildert;
• Die Bestimmungen (bzw. die Steuer) werden erst zum 1.7.2021 wirksam.

• Zur Zahlung der Steuer ist auch in diesem Fall nicht nur der Erzeuger verpflichtet, sondern auch der – auch nicht ansässige – Steuerzahler, in dessen Auftrag die betreffenden Getränke produziert werden, wenn diese in Italien veräußert werden;
• Die Strafbestimmungen werden abgemildert;
• Die Bestimmungen (bzw. die Steuer) werden erst zum 1.1.2022 wirksam.

• Geräte und Vorrichtungen für die Diagnose von COVID-19 sowie jene Dienst-leistungen, welche mit der Bedienung dieser Geräte unmittelbar zusammenhängen (bis zum 31.12.2022);
• Impfstoffe gegen COVID-19, die von der EU-Kommission oder den Mitgliedsstaaten zugelassen wurden, sowie jene Dienstleistungen, welche damit unmittelbar zusammenhängen (vom 20.12.2020 bis zum 31.12.2022).

Der Verkauf dieser Gerichte bzw. Speisen unterliegt somit dem MwSt.-Satz von 10% auch dann, wenn sie nicht in herkömmlicher Art und Weise verabreicht werden.

Mit Wirkung für die Geschäftsfälle ab dem 1.1.2022:

• muss die Mitteilung obligatorisch über das sog. “Sistema di Interscambio” vor-gelegt werden; dabei ist das XML-Format zu verwenden, wie dies bereits bei der Ausstellung von elektronischen Rechnungen der Fall ist;
• müssen die Daten zu den aktiven Geschäftsfällen (Verkäufen) mit nicht ansässigen Steuerzahlern innerhalb der Fristen für die Ausstellung der entsprechenden Rechnungen vorgelegt werden;
• müssen die Daten zu den passiven Geschäftsfällen (Zukäufen) mit nicht ansässigen Steuerzahlern bis zum 15. Tag des Monats nach dem Erhalt der entsprechenden Rechnungen vorgelegt werden.

Nachdem Art. 9-bis DL 135/2018 ausdrücklich auf Art. 10-bis DL 119/2018 Bezug nimmt, gilt dieses Verbot auch für jene Steuerzahler, die zwar nicht zur Vorlage von Daten an das sog. “System der Gesundheitskarte” verpflichtet sind, aber dennoch ärztliche Leistungen gegenüber natürlichen Personen erbringen.

Des Weiteren wird vorgesehen, dass MwSt.-Zahler, welche die vorgefertigten Unter-lagen über Mittler (z.B. Steuerberater) einsehen wollen, diesen eine entsprechende Vollmacht erteilen müssen.

Diese Bestimmung ergänzt jene gemäß DM 4.12.2020, welche ab dem nächsten Jahr in Kraft treten (neue Zahlungsfristen, die Ergänzung des geschuldeten Betrags und die Verfahren der Einhebung durch die Agentur für Einnahmen).

im Bereich der Übermittlung der Tageseinnahmen per Internet

Fristen für die Speicherung der Daten und die Ausstellung der Rechnungen

Die elektronische Speicherung der Daten zu den Tageseinnahmen sowie die Ausstellung – auf Wunsch des Kunden – der Rechnung bzw. des entsprechenden Belegs muss bis zum Abschluss des Geschäftsvorfalls (“non oltre il momento di ultimazione dell’operazione”) erfolgen.

Verwendung von “fortschrittlichen POS” für die Übermittlung der Tageseinnahmen

Die Möglichkeit der Verwendung von fortschrittlichen Zahlungssystemen (die sog. “POS evoluti”) für die Speicherung und Vorlage der Daten zu den Tageseinnahmen (Art. 2 Abs. 5-bis DLgs. 127/2015) wird vom 1.1.2021 auf den 1.7.2021 verschoben.

Neue Strafbestimmungen

Für Fehler bzw. unkorrekte Angaben in der Speicherung/Übermittlung der Tageseinnahmen sind nun eigene Strafbestimmungen vorgesehen.

Im Wesentlichen belaufen sich die Strafen auf 90% der geschuldeten Steuer, wenn die Daten zum Geschäftsvorfall nicht korrekt gespeichert und/oder übermittelt wurden.

Bei unterlassener oder nicht fristgerechter oder aber bei unvollständiger/nicht wahrheitsgetreuer Übermittlung der Tageseinnahmen wird eine Strafe von 100,00 Euro pro Mitteilung (nicht pro Geschäftsvorfall) verhängt, wenn daraus keine Auswirkungen auf die geschuldete MwSt. entstanden sind. Der sog. “cumulo giuridico” (also die Herabsetzung der Gesamtstrafe bei mehreren Vergehen derselben Art) kommt nicht zur Anwendung.

Die Mindeststrafe für eine Übertretung (bezogen auf eine Speicherung/Übermittlung insgesamt) beträgt 500,00 Euro.

Werden im Laufe eines Fünfjahreszeitraums vier verschiedene Übertretungen der Pflicht zur Speicherung/Übermittlung der Tageseinnahmen an vier verschiedenen Tagen beanstandet, so wird auch die Schließung der Geschäftsräume für einen Zeitraum von 3 Tagen bis zu einem Monat verfügt.

Wie bereits für die Preise im Rahmen der „Lotterie der Kassenzettel“ verfügt, gilt nun auch für die Rückerstattungen des “cashbacks” im Sinne von Art. 1 Abs. 288 ff. Gesetz 160/2019, dass sie steuerfrei sind.

Risikoanalyse und Kontrollen

Die Finanzverwaltung wird spezifische Risikoanalysen im Hinblick auf das Vorliegen der Voraussetzungen für den Status eines gewohnheitsmäßigen Exporteurs vornehmen (Art. 1 Abs. 1 Buchst. a) DL 746/83) und die entsprechenden substanziellen Kontrollen durchführen.

Verbot der Ausstellung neuer Absichtserklärungen

Gehen aus den betreffenden Analysen bzw. Prüfungen Unregelmäßigkeiten hervor, so wird es dem betreffenden Steuerzahler untersagt, neue bzw. weitere Absichtserklärungen über die Internetdienste der Agentur für Einnahmen auszustellen.

Verbot der Ausstellung elektronischer Rechnungen

Wird in einer elektronischen Rechnung die Protokollnummer einer ungültigen Absichtserklärung angegeben, so wird das “Sistema di Interscambio” die Ausstellung dieser Rechnung als mehrwertsteuerfrei im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. c) DPR 633/72 verbieten bzw. verhindern.

Durchführungsbestimmungen

Die entsprechenden Durchführungsbestimmungen werden mit einer Verordnung der Agentur für Einnahmen erlassen.

im Bereich der IMU – Immobilien, die von Naturkatastrophen zerstört wurden.

Die Befreiung bleibt so lange aufrecht, bis die betreffenden Immobilien wiederaufgebaut und bewohnbar sind; in jedem Fall jedoch nicht länger als bis zum 31.12.2021.

• Die Steuer auf die Besetzung öffentlicher Räume und Flächen (TOSAP);
• Die Gebühr für die Besetzung öffentlicher Räume und Flächen (COSAP)
• Die kommunale Steuer auf Werbung und das öffentliche Anbringen von Plakaten (ICPDPA);
• Die Gebühr für die Installation von Werbemitteln (CIMP);
• Die Gebühr im Sinne von Art. 27 Abs. 7 und 8 DLgs. 30.4.92 Nr. 285 (nur bezüglich der Gemeinde- und Landesstraßen).

Folgende Steuerzahler sind zur Zahlung des “canone unico” verpflichtet:

• Der Konzessionsnehmer (“il titolare dell’atto di concessione dell’occupazione”);
• Der Steuerzahler, der öffentlichen Raum und Boden auch indirekt besetzt, indem er die Infrastrukturen des Konzessionsnehmers verwendet.

• Selbständigen und Freiberuflern, welche Beiträge an die INPS zahlen;
• Freiberuflern, welche Beitragszahlungen an Körperschaften im Bereich der Pflichtrentenversicherung im Sinne von DLgs. 30.6.94 Nr. 509 und al DLgs. 10.2.96 Nr. 103 leisten.

Voraussetzungen

Die Selbständigen und Freiberufler müssen:

• im Besteuerungszeitraum 2019 ein Gesamteinkommen von weniger als 50.000,00 Euro erwirtschaftet haben;
• im Jahr 2020 einen Rückgang der Umsätze bzw. Tageseinnahmen von mindestens 33% gegenüber dem Jahr 2019 erlitten haben.

Bedingungen

Das Ministerium für Arbeit und Soziales wird in Abstimmung mit dem Wirtschafts- und Finanzministerium binnen 60 Tagen ab Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes für das Jahr 2021 die Kriterien und Modalitäten für die besprochene Befreiung und ihre Aufteilung definieren.

Die zugewiesenen Mittel für die Begünstigung belaufen sich im Jahr 2021 auf 1 Milliarde Euro.

Ärzte, Krankenpfleger und weitere Freiberufler und Mitarbeiter im Gesundheitswesen

Die besprochene Befreiung betrifft auch Ärzte, Krankenpfleger und weitere Freiberufler und Mitarbeiter im Gesundheitswesen im Sinne des Gesetzes vom 11.1.2018 Nr. 3, welche bereits im Ruhestand waren und im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wieder gearbeitet haben.

Der Arbeitnehmer muss zu Beginn der geförderten Einstellung bzw. Umwandlung jünger als 36 Jahre sein.

Die Befreiung steht Arbeitgebern zu, welche in den 6 Monaten vor der Einstellung sowie in den 9 Monate danach im Hinblick auf Arbeitnehmer mit derselben Einstufung und am selben Produktionsstandort (“unità produttiva”) keine:

• individuellen Entlassungen aus “objektiv wichtigem Grund (“giustificato motivo oggettivo”)
• und keine Kollektiventlassungen vorgenommen haben.

Dauer

Die Höchstdauer der Befreiung beträgt:

• 36 Monate;
• 48 Monate für Arbeitgeber in den Regionen Abruzzen, Basilicata, Kalabrien, Kampanien, Molise, Apulien, Sardinien und Sizilien.

Ausschlüsse

Die besprochene Befreiung im Sinne des Haushaltsgesetzes für das Jahr 2021 kommt im Hinblick auf die Weiterführung von Arbeitsverhältnissen und die Einstellungen im Sinne von Art. 1 Abs. 106 und 108 Gesetz 27.12.2017 Nr. 205 nicht zur Anwendung.

Nettozunahme der Beschäftigung

Aus diesen Neueinstellungen muss eine Nettozunahme der Beschäftigung hervorgehen. Maßgeblich dafür ist die Differenz zwischen:

• der Anzahl der Beschäftigten in jedem einzelnen Monat;
• und der durchschnittlichen Anzahl in den 12 Vormonaten.

Bei Angestellten in Teilzeit erfolgt die Berechnung auf der Grundlage:

• der wöchentlichen Arbeitsstunden im Rahmen der Teilzeit;
• und der Zahl der Stunden, welche der normalen Arbeitszeit bei Vollzeitangestellten entsprechen.

Die Nettozunahme der Beschäftigung wird um die etwaige Abnahme der Anzahl der Angestellten in beherrschten bzw. verbundenen Gesellschaften im Sinne von Art. 2359 ZGB sowie in Gesellschaften, welche – auch über Mittelsmänner – demselben Eigentümer zuzurechnen sind, reduziert.

Im Besonderen beträgt die Begünstigung:

• 30% der insgesamt zu entrichtenden Sozialbeiträge bis zum 31.12.2025;
• 20% der insgesamt zu entrichtenden Sozialbeiträge für die Jahre 2026 und 2027;
• 10% der insgesamt zu entrichtenden Sozialbeiträge für die Jahre 2028 und 2029.

Steuerzahler, die von der Begünstigung ausgeschlossen sind

Von der Begünstigung ausgeschlossen sind:

• Öffentliche Körperschaften (“enti pubblici economici”);
• Volkswohnbauinstitute, die im Sinne von Regionalgesetzen in öffentliche Körperschaften umgewandelt wurden;
• Körperschaften, die aufgrund von Privatisierungsmaßnahmen in Kapitalgesellschaften (auch mit bis zu 100% öffentlicher Beteiligung) umgewandelt wurden;

• unter 40 Jahre alt sind;
• und sich vom 1.1.2021 bis zum 31.12.2021 neu in die Rentenkasse der Landwirtschaft eintragen,
• wird erneut gewährt.

Die Befreiung:

• beträgt 100% der Beitragszahlungen an die allgemeine Sozialversicherung, mit Ausnahme der INAIL und der Prämien für das Mutterschaftsgeld;
• und kann bis zu 24 Monaten genutzt werden.

Bis dahin können somit:

• keine kollektiven Entlassungen eingeleitet werden. Die Verfahren, die nach dem 23.2.2020 eingeleitet wurden und noch nicht abgeschlossen sind, bleiben ausgesetzt.
• unabhängig von der Zahl der Angestellten im Betrieb auch keine Entlassungen aus objektivem wichtigem Grund vorgenommen werden. Die Schlichtungsverfahren im Sinne von Art. 7 Gesetz 604/66 bleiben ausgesetzt.

Ausnahmen

In folgenden Fällen gilt das Entlassungsverbot nicht:

• Definitive Einstellung der Tätigkeit (außer im Falle einer Betriebs- oder Betriebszweigsabtretung gemäß Art. 2112 ZGB);
• Konkurs ohne provisorische Weiterführung der Geschäftstätigkeit;
• Eine gesamtstaatliche Kollektivvereinbarung, die von den repräsentativsten Gewerkschaftsvertretungen unterzeichnet wurde und einen Anreiz für Frühpensionierungen vorsieht;
• Wechsel des Werkvertragsnehmers, wenn das Personal vom neuen Unternehmer auf der Grundlage gesetzlicher oder kollektivvertraglicher Bestimmungen oder aber von Klauseln des Werkvertrags selbst übernommen wird.

• vom 1.1.2021 bis zum 31.3.2021 (CIGO);
• vom 1.1.2021 bis zum 30.6.2021 (allgemeine Lohnergänzung und Sonderlohnausgleichskasse).

In diesem Zeitraum bilden 12 Wochen die Höchstdauer, welche mit der Begründung “COVID-19” in Anspruch genommen werden kann.

Die besprochenen lohnergänzenden Maßnahmen gelten auch für Arbeitnehmer, die nach dem 25.3.2020 angestellt wurden und in jedem Fall für jene, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Haushaltsgesetzes angestellt waren.

Private Arbeitgeber (mit Ausnahme jener in der Landwirtschaft), welche diese lohnergänzenden Maßnahmen mit der Begründung COVID-19 nicht beantragen, können um die Befreiung von der Zahlung der Sozialbeiträge im Sinne von Art. 3 DL 104/2020 ansuchen.

Diese Befreiung kann in Anspruch genommen werden:

• bis zum 31.3.2021;
• mit einer Höchstdauer von 8 Wochen.

• 6 Monate lang;
• für Steuerzahler, die in der INPS-Sonderverwaltung eingetragen sind und autonome wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben, welche jedoch nicht den Betrieb eines gewerblichen Unternehmens beinhalten. Dies umfasst auch die Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit in einer Sozietät (Art. 53 Abs. 1 TUIR).

Um Zugang zu dieser Begünstigung zu erhalten, muss das Einkommen aus selbständiger Tätigkeit im Jahr vor der Vorlage des Antrags mindestens 50% unter dem Durchschnitt des Einkommens aus selbständiger Tätigkeit der 3 Vorjahren liegen.

Des Weiteren darf im Jahr vor der Vorlage des Antrags ein Einkommen von höchstens 8.145,00 Euro erwirtschaftet worden sein, wobei dieser Wert alljährlich an die Inflation angeglichen wird.

Die besprochene Entschädigung kann nur einmal im Dreijahreszeitraum beantragt werden. Sie wird von der INPS 6 Monate lang ausgezahlt und entspricht – auf Halbjahresbasis – 25% des letzten Einkommens. Sie kann jedoch in jedem Fall nicht über 800,00 Euro und nicht unter 250,00 Euro pro Monat liegen, wobei der Mindestwert alljährlich an die Inflation angepasst wird.

• Für die Verluste aus dem Geschäftsjahr zum 31.12.2020 – sowohl mit dem 31.12.2020 als Stichtag als auch Geschäftsjahre, die zu jenem Datum laufen (“in primis” 1.7.2020 – 30.6.2021) – kommen die Bestimmungen der Art. 2446 Abs. 2 und 3, 2447, 2482-bis, Abs. 4, 5 und 6 und 2482-ter ZGB nicht zur Anwendung. Bei Verringerung bzw. Verlust des Gesellschaftskapitals im Sinne von Art. 2484 Abs. 1 Nr. 4 und 2545-duodecies ZGB (Abs. 1) liegt kein Auflösungsgrund vor;
• Die Frist, innerhalb welcher der Verlust weniger als ein Drittel des Gesellschaftskapitals betragen muss (Art. 2446 Abs. 2 und 2482-bis Abs. 4 ZGB), wird bis zum fünften darauffolgenden Geschäftsjahr verlängert. Die Gesellschafterversammlung, welche den Jahresabschluss genehmigt, muss das Stammkapital um die erlittenen Verluste herabsetzen (Abs. 2).
• In den von Art. 2447 oder 2482-ter ZGB vorgesehenen Fällen kann die Gesellschafterversammlung, welche vom Verwaltungsorgan unverzüglich einberufen wurde bzw. wird, anstelle der sofortigen Herabsetzung des Stammkapitals und seiner Aufstockung bis hin zum gesetzlich vorgesehenen Mindestwert auch beschließen, diese Beschlussfassungen bis zum fünften darauffolgenden Geschäftsjahr zu vertagen. Die Gesellschafterversammlung, welche den Jahresabschluss genehmigt, muss die Beschlussfassungen im Sinne von Art. 2447 oder 2482-ter ZGB ergreifen. Bis zum Datum dieser Versammlung liegt bei Verringerung bzw. Verlust des Gesellschaftskapitals im Sinne von Art. 2484 Abs. 1 Nr. 4 und 2545-duodecies ZGB (Abs. 1) kein Auflösungsgrund vor (Abs. 3).
• Die betreffenden Verluste müssen im Anhang gesondert angegeben werden, in einer eigenen Aufstellung und mit Angaben zu ihrer Entstehung und zu den Bewegungen im Geschäftsjahr (Abs. 4).

Somit können im Hinblick auf die Verluste aus den Geschäftsjahren “zum 31.12.2020” die vom Zivilgesetzbuch vorgeschriebenen Maßnahmen nicht innerhalb der “normalen” Fristen, sondern bis zur Gesellschafterversammlung gesetzt werden, welche den Jahresabschluss 2025 genehmigt. Dies setzt jedoch die besprochenen detaillierten Angaben im Anhang voraus.

Die Pflicht zur “unverzüglichen” Einberufung der Gesellschafterversammlung sowohl in den von Art. 2446 und 2482-bis ZGB vorgesehenen Fällen (Verluste über einem Drittel des Stammkapitals) als auch in jenen ex Art. 2447 und 2482-ter ZGB (Beschluss über die unverzügliche Abdeckung der Verluste oder aber der Umwandlung oder Auflösung der Gesellschaft) bleibt aufrecht.